• NecroticEuphoria@lemmy.ml
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    2 days ago

    Bei dem offensichtlich rechten Tatmotiv würde ich ja von einer Wiederholungsgefahr ausgehen.

    Ob Antisemitismus oder gar Verherrlichung vom Nationalsozialismus als Affekt zählt, bin ich mir auch nicht sicher.

    • Phineaz@feddit.org
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      2 days ago

      Das schöne an einem Rechtsstaat ist, dass Grundrechte für alle gelten. Auch Menschen, die ich nicht mag.

      • killingspark@feddit.org
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        1 day ago

        Das blöde an unserem Rechtsstaat ist, dass die einen linken Täter zumindest mal mitgenommen hätten, Erkennungsdienstlich behandelt, und dann ne Rechnung für den Transport geschickt hätten. In unserem Rechtsstaat entscheiden nämlich doch recht häufig die Polizisten mit welchen Repressionen man so bedacht wird und nicht die Justiz.

          • killingspark@feddit.org
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            23 hours ago

            Warum sollte die Polizei einen alten politischen Straftäter nicht Erkennungsdienstlich behandeln?

            • Phineaz@feddit.org
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              21 hours ago

              Ah, ich hatte deine Antwort falsch gelesen, verzeih.

              Wenn der Manns einen Perso dabei hatte und einwandfrei identifiziert werden konnte besteht da selten Bedarf. Wie jemand schrieb: Verunklungs- oder Fluchtgefahr sind gute Gründe.

              Dass der Rechtsstaat nicht perfekt funktioniert ist klar, da hast du selbstverständlich recht und das ist etwas, wofür man letztlich jeden Tag kämpfen muss. Zum Beispiel, indem man die universelle und gleichberechtigte Durchsetzung von Persöhnlichkeits- und Freiheitsrechten fordert, auch für Straftäter.

              • killingspark@feddit.org
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                21 hours ago

                Wenn der Manns einen Perso dabei hatte und einwandfrei identifiziert werden konnte besteht da selten Bedarf.

                Das ist für eine ED Behandlung egal, da geht es darum deine Merkmale fest zu halten um dich später wieder erkennen zu können, bzw dir andere, auch zukünftige, Straftaten zu ordnen zu können. Fingerabdrücke, biometrische Daten, der ganze bums.

                Zum Beispiel, indem man die universelle und gleichberechtigte Durchsetzung von Persöhnlichkeits- und Freiheitsrechten fordert, auch für Straftäter.

                Gleichberechtigte Durchsetzung heißt im Zweifel halt auch gleich scheisse für alle Verdächtigten egal welcher politischen couleur