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So wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Bundesangelegenheiten ein Antrag von Grünen und Linken abgestimmt, das Land Berlin solle sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. AfD, CDU und SPD stimmten dagegen. Bezeichnend dabei ist die Szenerie um den Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Mathias Schulz.
Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz’ Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«. Dahinter steht eine Kampagne, die sich für ein rasches Verbot der Partei einsetzt. »Nicht länger zögern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden«, meinte der Jurist im Mai, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hatte.
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Bezeichnend dabei ist die Szenerie um den Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Mathias Schulz. Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz’ Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«.
einfach nur wow
Hab jemand ein Foto dazu? Mit gehobener Hand bei der Abstimmung wäre schon perfekt, würde mich aber auch so schon freuen.
Neuer Slogan: Von 1863 bis 2025 gegen Nazis gewesen.
Wer hat uns verraten?
Das lasche rückrat haben sie doch schon
lasche
Ne, das verwechselst du, das ist der Bisporus oder so.
Überrascht mich zwar nicht, aber ich bin trotzdem enttäuscht.
SPD in der Nussschale
das H in SPD steht übrigens für Haltung
Oh. Das ist sehr missverständlich. Ich war bisher der Meinung, dass das R in SPD für Rückgrat stünde.
Wer hat uns verraten?
In Sachsen das Gleiche - Grüne und Linke dafür, SPD dagegen, weil „Regierungsverantwortung“ oder so.
»Nicht länger zögern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden«, meinte der Jurist im Mai,
was kümmert mich mein geschwätz von Mai und der sticker auf meinem Laptop. Und sich dann wundern warum man in der Zivilgesellschaft nicht als verlässlicher Partner angesehen wird.
Die Berliner SPD is so weird…
Ich glaube sie haben gegen eine Prüfung der AfD gestimmt. Jetzt haben sie die Faschisten gedeckt und sind Mittäter.
<Obligatorisches “Wer hat uns verraten?” hier einfügen>
Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz riet zur Antragsablehnung: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/vorgangsuebersicht?Open=&Wahlperiode=19&Vorgang=0197&Ausschuss=19-ausschuss-fur-bundes-und-europaangelegenheiten-medien
Die sollen mal ihre Arbeit machen und die Verfassung schützen!
Der Ausschuss für Verfassungsschutz gibt keine Einschätzung zu juristischem Erfolgspotenzial, sondern erwägt die Wahrscheinlichkeit einer nötigen Mehrheit. Insofern steht da, dass ein kleines repräsentatives Gremium des berliner Abgeordnetenhauses schon vorher erahnt hat, dass die Mitglieder ihrer Parteien so stimmen würden. Selbstreferenziell, aber weder Erklärung noch Rechtfertigung.
Wieso? Beschlussempfehlung sind doch keine Umfragen. Die fehlende Begründung dieses Ausschusses für Verfassungsschutz macht mich auch stutzig.
Das ist, warum wir können nicht haben schöne Dinge.
für alle die auf der PRÜF demo waren:
HÄÄÄ?
