Tragisch, dass ekelhafte Politiker immer und immer wieder das Kinderschutz-Narrativ missbrauchen, um Grundrechte zu beschneiden. Bald wird es keinen Wert mehr haben und der wahre Kinderschutz (der im übrigen auch mehr auf Prävention statt auf Massenüberwachung setzt) kommt dadurch unter die Räder.
Grundrechtseinschränkungen sind erlaubt, sofern sie a) geeignet, b) erforderlich und c) verhältnismäßig sind. Während man a) + b) irgendwie so hinbiegen kann, bleibt noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und bisher war es doch eigentlich immer so, dass man geduldet hat, dass ein paar wenige Kriminelle unterm Radar fliegen dürfen, aber dafür die Privatsphäre der anderen > 80 Millionen Bürger gewahrt bleibt.
Mittlerweile gilt das nicht mehr. Das ist meiner Meinung nach schlicht Besessenheit.
Ich dachte wenn es nach einem “NEIN” nicht aufhört ist es Belästigung.
Nein heißt Nein. Punkt. Aber für manche Politiker ist es doch eher ein ‘vielleicht’.
Für die Kommission sei es „sehr schwer zu akzeptieren, dass man es nicht geschafft habe, die Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen“. Die Kommission dankte „allen Anwesenden, die versucht hätten, ein anderes und besseres Ergebnis zu erzielen“.
Noch ein bisschen eklige Propaganda zum Abschied. Wobei, manche von denen glauben diesen Müll wahrscheinlich tatsächlich.
"Frankreich nutzte drastische Worte: „Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt.“
Dieses verdammte Recht auf Privatsphere. Wie können sich unsere
Untertahnen… Ähem, Bürger, sowas erlauben.Mistgabeln und Fackeln…!
