Jedes Mal, wenn ich sein Gesicht sehe, habe ich sehr starke SchMerzen. Aber auch bei CXU ganz allgemein.

Tragisch, dass ekelhafte Politiker immer und immer wieder das Kinderschutz-Narrativ missbrauchen, um Grundrechte zu beschneiden. Bald wird es keinen Wert mehr haben und der wahre Kinderschutz (der im übrigen auch mehr auf Prävention statt auf Massenüberwachung setzt) kommt dadurch unter die Räder.

Grundrechtseinschränkungen sind erlaubt, sofern sie a) geeignet, b) erforderlich und c) verhältnismäßig sind. Während man a) + b) irgendwie so hinbiegen kann, bleibt noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und bisher war es doch eigentlich immer so, dass man geduldet hat, dass ein paar wenige Kriminelle unterm Radar fliegen dürfen, aber dafür die Privatsphäre der anderen > 80 Millionen Bürger gewahrt bleibt.

Mittlerweile gilt das nicht mehr. Das ist meiner Meinung nach schlicht Besessenheit.

Nein heißt Nein. Punkt. Aber für manche Politiker ist es doch eher ein ‘vielleicht’.

Meinte nicht der EuGH neulich, dass die USA in Sachen Datenschutz vergleichbare Standards hätte? Ich dachte ich höre nicht richtig. Aber ich glaube da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.