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Es geht darum, wie der Behördenapparat mit diversen antidemokratischen, teils rechtsextremen Strömungen umgeht, die regelmäßig ans Licht kommen – und die vonseiten der Polizei meist als Einzelfälle dargestellt werden.
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hält es für wichtig, dass diese Strömungen innerhalb der Polizei aufgearbeitet werden. Im Gespräch mit t-online betont er: “Es gibt strukturelle Grundlagen für antidemokratisches Verhalten. Das wird durch die Organisation der Arbeit und Dominanzkultur der Polizei befördert.” Das “krampfhafte” Festhalten an der Einzelfallthese müsse überwunden werden.
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So zeigte die Megavo-Polizeistudie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) aus dem vergangenen Jahr einen geringen Anteil an Verfassungstreue. Dort lehnten lediglich 29 Prozent der befragten Polizeibeamten Autoritarismus kategorisch ab, 13 Prozent befürworteten ihn. Der Rest zeigte sich zumindest anfällig. Das zeigt laut Behr allerdings, dass mit aktiver Präventionsarbeit auch noch etwas gerettet werden könne. Er betont daher: “Ich halte die Polizei nicht für rechtsextrem, schon gar nicht insgesamt. Aber ich sehe eine gewisse Anfälligkeit für autoritäre Verführungen.”
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Die Rechten (ich nehme jetzt einfach mal die AfD Anhängerschaft - die richtig Verstrahlten à la 3. Weg und co. ignorieren wir mal, da Minderheit im rechten Spektrum) wollen durchaus diesen Staat, allerdings mit mehr oder weniger großen Anpassungen.
Ne. Die AfD will einen Staat der sich über das “autochtone Deutsche Volk” definiert und Menschen die dem nicht entsprechen höchstens dulden solange sie wirtschaftlich nützlich sind, sie aber nicht als Bürger dieses Staates betrachten. Das ist nicht mehr dieser Staat sondern bricht mit ganz grundlegenden Säule die diesen Staat definieren. Das wären keine Anpassungen sondern ein komplett anderes Staatsgebilde.
Und: 13 Prozent der Polizei ist ja anscheinend offen für den Autoritarismus, weiter 58% lehnen ihn nicht kategorisch ab. Davon auszugehen, dass das schon die “guten” Rechten sein werden und nicht die “verstrahlten” find ich so ganz ohne Grundlage etwas blauäugig.