Die Volksvertreter monierten, die EU finanziere – offenbar ungewollt – Instrumente, die in Mitgliedstaaten wie Polen, Griechenland, Ungarn sowie autoritären Drittländern für Repressionszwecke eingesetzt wurden beziehungsweise werden.

Ich habe Zweifel an dem Wort “ungewollt”…

In ihrer Stellungnahme erläutert die Kommission laut einem Newsletter von FtM, dass Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Spyware “rechtmäßig für legitime Zwecke einsetzen” dürften.

Joa, ich sehe hier wirklich kein ungewollt

Anstatt neue Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, verweise die Kommission nur auf den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz vor dem illegalen Einsatz von Spyware.

Ja gut, wenn die bestehenden Vorgaben schon nicht eingehalten werden… ¯_(ツ)_/¯