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Es geht darum, wie der Behördenapparat mit diversen antidemokratischen, teils rechtsextremen Strömungen umgeht, die regelmäßig ans Licht kommen – und die vonseiten der Polizei meist als Einzelfälle dargestellt werden.
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hält es für wichtig, dass diese Strömungen innerhalb der Polizei aufgearbeitet werden. Im Gespräch mit t-online betont er: “Es gibt strukturelle Grundlagen für antidemokratisches Verhalten. Das wird durch die Organisation der Arbeit und Dominanzkultur der Polizei befördert.” Das “krampfhafte” Festhalten an der Einzelfallthese müsse überwunden werden.
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So zeigte die Megavo-Polizeistudie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) aus dem vergangenen Jahr einen geringen Anteil an Verfassungstreue. Dort lehnten lediglich 29 Prozent der befragten Polizeibeamten Autoritarismus kategorisch ab, 13 Prozent befürworteten ihn. Der Rest zeigte sich zumindest anfällig. Das zeigt laut Behr allerdings, dass mit aktiver Präventionsarbeit auch noch etwas gerettet werden könne. Er betont daher: “Ich halte die Polizei nicht für rechtsextrem, schon gar nicht insgesamt. Aber ich sehe eine gewisse Anfälligkeit für autoritäre Verführungen.”
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Mir geht es nicht nur darum, dass Anarchisten sicher keine Polizisten werden. Man würde sich eine Polizei wünschen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und in der Theorie haben Polizisten auch die Pflicht zur Remonstration, wenn sie unzulässige Anweisungen erhalten.
Bei der Art von Menschen, die tatsächlich Polizist werden wird aber schnell klar, dass die Durchführung illegaler Grenzkontrollen, Gewalt und Einschüchterung gegenüber Demonstrierenden (oder Menschen, die gemeine Twitter-Kommentare zu Politikern schreiben) uvm. offensichtlich keine Gewissensbisse hervorrufen.
Wer Polizist wird, verpflichtet sich also freiwillig dazu, (auch illegale) Gewalt gegen Bürger zum Erhalt der aktuellen Machtstrukturen und Kapitalinteressen einzusetzen. Das geht meiner Meinung nach nur mit fragwürdigen Moralvorstellungen und/oder Autoritätsphantasien.
Das Recht zur Remonstration oder Befehlsverweigerung ist aber kompliziert. Zur Pflicht zur Ablehnung wird es jedenfalls erst mit offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.
Eine moralische Verpflichtung nicht an Gewalt und Repression teilzunehmen besteht aus meiner Sicht aber in jedem Fall. Daher ja die Einschätzung zu fragwürdigen Moralvorstellungen.
Fair, die trifft aber jeden Einzelnen ob Uniformiert oder nicht.