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Es geht darum, wie der Behördenapparat mit diversen antidemokratischen, teils rechtsextremen Strömungen umgeht, die regelmäßig ans Licht kommen – und die vonseiten der Polizei meist als Einzelfälle dargestellt werden.
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hält es für wichtig, dass diese Strömungen innerhalb der Polizei aufgearbeitet werden. Im Gespräch mit t-online betont er: “Es gibt strukturelle Grundlagen für antidemokratisches Verhalten. Das wird durch die Organisation der Arbeit und Dominanzkultur der Polizei befördert.” Das “krampfhafte” Festhalten an der Einzelfallthese müsse überwunden werden.
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So zeigte die Megavo-Polizeistudie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) aus dem vergangenen Jahr einen geringen Anteil an Verfassungstreue. Dort lehnten lediglich 29 Prozent der befragten Polizeibeamten Autoritarismus kategorisch ab, 13 Prozent befürworteten ihn. Der Rest zeigte sich zumindest anfällig. Das zeigt laut Behr allerdings, dass mit aktiver Präventionsarbeit auch noch etwas gerettet werden könne. Er betont daher: “Ich halte die Polizei nicht für rechtsextrem, schon gar nicht insgesamt. Aber ich sehe eine gewisse Anfälligkeit für autoritäre Verführungen.”
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Die AfD (so wie die meisten Rechten generell) lehnen den deutschen Staat als Konstrukt nicht ab - nur die Form wie dieser Staat geführt werden soll bzw. teilweise auch nur wie vorhandene Gesetze in diesem Staat angewendet werden sollen. Bei den meisten Linken jenseits der SPD schwingt dagegen halt immer noch ein wenig der Antiautoritarismus und die generelle Ablehnung des Konstruktes “Staat” mit.
Aber deswegen anzunehmen, dass die rechten in die Polizei gehen um diesen Staat zu schützen ist doch dann brandgefährlich. Die sind im Zweifel dazu angetreten ein komplett anderes Staatsgebilde zu schaffen. Irgendeinen Staat zu wollen ist nicht wesentlich besser als keinen Staat zu wollen.
Dies. Man bedenke: Hitler hatte auch einen Staat. Kim Jong-un hat einen.