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    4 days ago

    Das ist auch ok so. Irgendwo muss man halt auch mal sagen, hier ist das Geld, die Regierung wurde vom Volk gewählt, macht jetzt unser Leben besser damit.

    Da ist gar nichts ok. Wenn du als Partei die Möglichkeit hast etwas vom politischen Gegner zu bekommen, dann nimmst du die Gelegenheit wahr. Scheiß egal ob das dann nett ist. Wenn der politische Gegner dann in einer Zwangslage ist, umso besser! Dafür sind Parteien eigentlich da oder wie soll das sonst funktionieren? Darauf warten, dass die CDU freiwillig Politik in deinem Sinne macht?

    Edit:

    Dieses dauerkuscheln ist das, was Demokratie untergräbt.

    • Cacaocow@feddit.org
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      4 days ago

      Ne, Politik sollte ein miteinander sein und kein gegeneinander. Es geht darum zusammen zu arbeiten und Kompromisse zu finden. Die Grünen sind da schon richtig vorgegangen, dass man der nächsten Regierung die Möglichkeit gibt, vernünftig regieren zu können und sich nicht in sinnlose Grabenkämpfe begibt. Es ist schlicht die CDU/CSU, die hier eine toxische Politikkultur fördert. Außerdem, wenn die Grünen nicht dafür gestimmt hätten, dann würde die CDU/CSU jetzt auch nur über das Geld klagen und die Grünen beschuldigen und bei der nächsten Wahl würde sich wieder nichts ändern. Hier zeigt die CDU/CSU jetzt wenigstens, dass man ihr keine Regierungsverantwortung zutrauen kann. Ob es jemanden umstimmt? Vielleicht nicht, aber verloren ist die Demokratie dann sowieso. Und Garantien hätten da auch nichts gebracht, die CDU/CSU hätte diese sowieso umgangen/ignoriert und in Verbindlichkeiten a la Spahn und Scheuer investiert. Kanalisier deine Wut nicht auf die falschen Parteien. Die einzigen die hier die Demokratie untergraben sind die CSU/CDU, FPD und AFD

      • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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        3 days ago

        Ne, Politik sollte ein miteinander sein und kein gegeneinander.

        In Bullerbü vielleicht. Ich für meinen Teil habe handfeste Interessen, die ich mit Macht vertreten sehen will und die sich eher nicht mit den Interessen eines Dieter Schwarz oder einer Susanne Klatten decken. Aus der Tatsache, dass man als Ultima-Ratio(!) bereit sein muss mit allen demokratischen Parteien zu koalieren folgt nicht diese devote Dauerkuschelei die hier vor allem auf der halblinken Seite des Parlaments läuft.

        • Cacaocow@feddit.org
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          3 days ago

          Ich fänd es schön, wenn die Deutschland ein bisschen mehr Bullerbü wäre. Auf seinen Positionen zu verharren, überzeugt keinen und bringt keinen Fortschritt, sondern spaltet die Gesellschaft nur mehr. Friedliche Veränderung ist ein langer, kräftezehrender Prozess, der mit kompromissen beginnt. Aber die meisten Wähler erwarten anscheinend, dass jede Partei, ohne absolute Mehrheit, in einer Wahlperiode ihr Wahlprogramm durchsetzt.

          • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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            3 days ago

            Auf seinen Positionen zu verharren, überzeugt keinen und bringt keinen Fortschritt

            Was zu beweisen wäre. Sich konstant nach rechts verbiegen um letztendlich völlig beliebig zu werden hat uns hierher gebracht. Ich sehe nicht, dass die Situation so toll ist das man sagen kann: Weiter so! Übrigens gibt es welche die auf Ihrer Position verharren. AfD und Linke. Und in einem strukturkonservativen Land wie Deutschland tendieren die Menschen dann halt leider Richtung Nazi weil sie denken das wäre die einzige Alternative zum dauerkuschelnden Brei.

            Ich und viele andere wissen mittlerweile nicht mehr was wir wählen sollen. Ist eh alles der gleiche Mist in neuen Schläuchen. Aber diesmal mit Hafermilch! Und ja, die CDU ist viel schlimmer als die SPD oder die Grünen. Wählen kann man Grün und SPD trotzdem nicht weil du vor der Wahl nicht sicher bist, was du nach der Wahl bekommst. Ich bin oft genug reingefallen.

            • Cacaocow@feddit.org
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              3 days ago

              Ich sehe nicht, dass die Situation so toll ist das man sagen kann: Weiter so!

              Welche Regierung auch immer als nächstes kommt, sie hat auf jedenfall genug finanziellen Handlungsspielraum um Fortschritte zu schaffen. Etwas was ohne die Grünen nicht möglich gewesen wäre. Es liegt jetzt an der Wählerschaft eine Regierung ins Amt zu heben, die genau das tut. Aber wenn du zuhause bleibst hilfst du damit nur der CDU/CSU und AFD.

              Ich bin oft genug reingefallen

              Die Latte muss ziemlich niedrig sein, denn so oft haben weder Linke, noch die Grünen eine Wahl gewonnen um überhaupt in die Lage zu kommen, dich enttäuschen zu können. Und in der letzten Regierung haben sie unter den gegebenen Umständen einen ganz guten Job gemacht.

              Ist eh alles der gleiche Mist in neuen Schläuchen

              Ja, liegt daran, dass es selten zu absoluten Mehrheiten kommt. Und wenn man Farben mischt, wirds braun (überspitzt gesagt)

              Ich und viele andere wissen mittlerweile nicht mehr was wir wählen sollen

              Demokratie funktioniert nur, wenn die Leute mitmachen. Die einzelnen Parteien stellen immer nur ein Angebot an den/die Wähler*in dar, diese/-r kann nicht erwarten, dass die Parteien das tun, was er/sie will. Wenn er unzufrieden mit dem Angebot ist, muss er sich entweder selber in einer Partei engagieren oder eine eigene Partei gründen. Wem das zu anstrengend ist, der soll froh sein, dass andere den Job machen. Und für den-/diejenigen fängt der Kompriss für die Veränderung an der Wahlurne an, den keine Partei wird ihn/sie zu 100% repräsentieren. Man muss sich also prioritäten setzen, was einem wichtig ist. Und zu glauben, weil man alle paar Jahre mal ein kreuz setzt, verändert sich die Welt sofort, so wie sie einem gefällt, ist naiv.

    • HaiZhung@feddit.org
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      4 days ago

      Ja kann ich schon verstehen, aber wenn man sich da zu viele Ketten ans Bein bindet kann dich das auch wieder in den hintern beißen.

      Im Prinzip ist ja das die Story der schuldenbremse. Da wurde ja auch gesagt „oh Gott, wir brauchen dringend Regeln wie Geld benutzt werden darf, sonst gibt die Regierung am Ende noch was aus!!“

      Den Salat haben wir heute: Investitionsstau seit jahrzehnten, marode Infrastruktur, etc.

      Also ernsthaft: mit dem Geld hätte man etwas Gutes machen können. Die Möglichkeiten waren da. Die cdu verkackts. Aber die Grünen sind natürlich schuld. :-)